Mit Vielfalt Zukunft gestalten

Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)


Teil 1

Personalvertretungen im Bundesdienst

Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Grundsätze der Zusammenarbeit

§ 3 Ausschluss abweichender Regelungen

§ 4 Begriffsbestimmungen

§ 5 Gruppen von Beschäftigten

§ 6 Dienststellenaufbau, gemeinsame Dienststellen

§ 7 Verselbstständigung von Nebenstellen und Dienststellenteilen

§ 8 Vertretung der Dienststelle

§ 9 Stellung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen

§10 Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot

§ 11 Schweigepflicht

§ 12 Unfallfürsorge


Kapitel 2 - Personalrat

Abschnitt 1 - Wahl und Zusammensetzung des Personalrats

§ 13 Bildung von Personalräten

§ 14 Wahlberechtigung

§ 15 Wählbarkeit

§ 16  Zahl der Personalratsmitglieder

§ 17 Sitzverteilung auf die Gruppen

§ 18 Berücksichtigung der Beschäftigungsarten und Geschlechter

§ 19 Wahlgrundsätze und Wahlverfahren

§ 20 Wahlvorschläge

§ 21 Bestellung des Wahlvorstands durch den Personalrat

§ 22 Wahl des Wahlvorstands durch die Personalversammlung

§ 23 Bestellung des Wahlvorstands durch die Leiterin oder den Leiter der Dienststelle

§ 24 Aufgaben des Wahlvorstands

§ 25 Schutz und Kosten der Wahl

§ 26 Anfechtung der Wahl


Abschnitt 2 - Amtszeit

§ 27 Zeitpunkt der Wahl, Amtszeit

§ 28 Vorzeitige Neuwahl

 § 29 Übergangsmandat und Restmandat bei Umstrukturierungsmaßnahmen

§ 30 Ausschluss eines Mitglieds und Auflösung des Personalrats

§ 31 Erlöschen der Mitgliedschaft

§ 32 Ruhen der Mitgliedschaft

§ 33 Eintritt von Ersatzmitgliedern


Abschnitt 3 - Geschäftsführung

§ 34 Vorstand

§ 35 Vorsitz

§ 36 Anberaumung von Sitzungen

§ 37 Teilnahme- und Stimmrecht sonstiger Personen

§ 38 Zeitpunkt der Sitzungen und Nichtöffentlichkeit

§ 39 Beschlussfassung

§ 40 Beschlussfassung in gemeinsamen Angelegenheiten und in Gruppenangelegenheiten

§ 41 Ausschluss von Beratung und Beschlussfassung

§ 42 Aussetzung von Beschlüssen

§ 43 Protokoll

§ 44 Geschäftsordnung

§ 45 Sprechstunden

§ 46 Kosten der Personalratstätigkeit

§ 47 Sachaufwand und Büropersonal

§ 48 Bekanntmachungen und Aushänge

§ 49 Verbot der Beitragserhebung


Abschnitt 4 - Rechtsstellung der Personalratsmitglieder

§ 50 Ehrenamtlichkeit

§ 51 Versäumnis von Arbeitszeit

§ 52 Freistellung

§ 53 Auswahl der freizustellenden Mitglieder

§ 54 Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen

§ 55 Schutz vor Kündigung, Versetzung, Abordnung und Zuweisung

§ 56 Besonderer Schutz der Auszubildenden


Kapitel 3 - Personalversammlung

§ 57 Zusammensetzung, Leitung, Teilversammlung

§ 58 Nichtöffentlichkeit, Teilnahmerechte

§ 59 Ordentliche und außerordentliche Personalversammlung

§ 60 Zeitpunkt, Dienstbefreiung, Bezüge, Fahrtkosten

§ 61 Befugnisse


Kapitel 4 - Beteiligung des Personalrats

Abschnitt 1 - Allgemeines

§ 62 Allgemeine Aufgaben

§ 63 Dienstvereinbarungen

§ 64 Durchführung der Entscheidungen


Abschnitt 2 - Unterrichtungs- und Teilnahmerechte, Datenschutz

§ 65 Monatsgespräch

§ 66 Informationspflicht der Dienststelle

§ 67 Beratende Teilnahme an Prüfungen

§ 68 Hinzuziehung in Fragen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung

§ 69 Datenschutz


Abschnitt 3 - Mitbestimmung

Unterabschnitt 1 - Verfahren der Mitbestimmung

§ 70 Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat

§ 71 Stufenverfahren

§ 72 Anrufung der Einigungsstelle

§ 73 Bildung und Zusammensetzung der Einigungsstelle

§ 74 Verfahren der Einigungsstelle

§ 75 Bindung an die Beschlüsse der Einigungsstelle

§ 76 Vorläufige Maßnahmen

§ 77 Initiativrecht des Personalrats


Unterabschnitt 2 - Angelegenheiten der Mitbestimmung

§ 78 Mitbestimmung in Personalangelegenheiten

§ 79 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten

§ 80 Mitbestimmung in organisatorischen Angelegenheiten


Abschnitt 4 - Mitwirkung

Unterabschnitt 1 - Verfahren der Mitwirkung

§ 81 Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat

§ 82 Stufenverfahren

§ 83 Vorläufige Maßnahmen


Unterabschnitt 2 - Angelegenheiten der Mitwirkung

§ 84 Angelegenheiten der Mitwirkung

§ 85 Ordentliche Kündigung


Abschnitt 5 - Anhörung

§ 86 Außerordentliche Kündigung und fristlose Entlassung

§ 87 Weitere Angelegenheiten der Anhörung



Kapitel 5 - Stufenvertretung und Gesamtpersonalrat

Abschnitt 1 - Bildung und Beteiligung der Stufenvertretung

§ 88 Errichtung

§ 89 Wahl und Zusammensetzung

§ 90 Amtszeit und Geschäftsführung

§ 91 Rechtsstellung

§ 92 Zuständigkeit


Abschnitt 2 - Bildung und Beteiligung und des Gesamtpersonalrats

§ 93 Errichtung

§ 94 Anzuwendende Vorschriften

§ 95 Zuständigkeit


Kapitel 6 - Arbeitsgemeinschaft des Gesamtpersonalrates

§ 96 Zusammensetzung, Amtszeit, Teilnahmerechte

§ 97 Geschäftsführung und Rechtsstellung

§ 98 Stellungnahmerecht bei ressortübergreifenden Digitalisierungsmaßnahmen


Kapitel 7 - Jugend- und Auszubildendenvertretung, Jugend- und Auszubildendenversammlung

§ 99 Errichtung

§ 100 Wahlberechtigung und Wählbarkeit

§ 101 Größe und Zusammensetzung

§ 102 Wahl, Amtszeit und Vorsitz

§ 103 Aufgaben

§ 104 Zusammenarbeit mit dem Personalrat

§ 105 Anzuwendende Vorschriften

§ 106 Jugend- und Auszubildendenversammlung

§ 107 Stufenvertretungen


Kapitel 8 - Gerichtliche Entscheidungen

§ 108 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, Anwendung des Arbeitsgerichtsgesetzes

§ 109 Bildung von Fachkammern und Fachsenaten


Kapitel 9 - Sondervorschriften

Abschnitt 1 - Vorschriften für besondere Verwaltungszweige

§ 110 Grundsatz

§ 111 Bundespolizei

§ 112 Bundesnachrichtendienst

§ 113 Bundesamt für Verfassungsschutz

§ 114 Bundesagentur für Arbeit und andere bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung

§ 115 Deutsche Bundesbank 

§ 116 Deutsche Welle

§ 117 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung


Abschnitt 2 - Dienststellen des Bundes im Ausland

§ 118 Grundsatz

§ 119 Allgemeine Regelungen

§ 120 Vertrauensperson der lokal Beschäftigten

§ 121 Ergänzende Regelungen für die Dienststellen im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts mit Ausnahme der Dienststellen des Deutschen Archäologischen Instituts

§ 122 Ergänzende Regelungen für die Dienststellen des Deutschen Archäologischen Instituts

§ 123 Ergänzende Regelungen für die Dienststellen des Bundesnachrichtendienstes

§ 124 Ergänzende Regelungen für die Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung


Abschnitt 3 - Behandlung von Verschlusssachen

§ 125 Ausschuss für Verschlusssachen und Verfahren


Teil 2 - Für die Länder geltende Vorschriften

§ 126 Anwendungsbereich

§ 127 Besonderer Schutz von Funktionsträgern

§ 128 Beteiligung bei Kündigungen


Teil 3 - Schlussvorschriften

§ 129 Verordnungsermächtigung

§ 130 Übergangsregelung für bestehende Jugend- und Auszubildendenvertretungen und Personalvertretungen

§ 131 Übergangsregelung für die Personalvertretungen in den Ländern