Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) - neue Fassung
Teil 1
Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Grundsätze der Zusammenarbeit
§ 3 Ausschluss abweichender Regelungen
§ 4 Begriffsbestimmungen
§ 5 Gruppen von Beschäftigten
§ 6 Dienststellenaufbau, gemeinsame Dienststellen
§ 7 Verselbstständigung von Nebenstellen und Dienststellenteilen
§ 8 Vertretung der Dienststelle
§ 9 Stellung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen
§10 Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot
§ 11 Schweigepflicht
§ 12 Unfallfürsorge
Kapitel 2 - Personalrat
Abschnitt 1 - Wahl und Zusammensetzung des Personalrats
§ 13 Bildung von Personalräten
§ 14 Wahlberechtigung
§ 15 Wählbarkeit
§ 16 Zahl der Personalratsmitglieder
§ 17 Sitzverteilung auf die Gruppen
§ 18 Berücksichtigung der Beschäftigungsarten und Geschlechter
§ 19 Wahlgrundsätze und Wahlverfahren
§ 20 Wahlvorschläge
§ 21 Bestellung des Wahlvorstands durch den Personalrat
§ 22 Wahl des Wahlvorstands durch die Personalversammlung
§ 23 Bestellung des Wahlvorstands durch die Leiterin oder den Leiter der Dienststelle
§ 24 Aufgaben des Wahlvorstands
§ 25 Schutz und Kosten der Wahl
§ 26 Anfechtung der Wahl
Abschnitt 2 - Amtszeit
§ 27 Zeitpunkt der Wahl, Amtszeit
§ 28 Vorzeitige Neuwahl
§ 29 Übergangsmandat und Restmandat bei Umstrukturierungsmaßnahmen
§ 30 Ausschluss eines Mitglieds und Auflösung des Personalrats
§ 31 Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 32 Ruhen der Mitgliedschaft
§ 33 Eintritt von Ersatzmitgliedern
Abschnitt 3 - Geschäftsführung
§ 34 Vorstand
§ 35 Vorsitz
§ 36 Anberaumung von Sitzungen
§ 37 Teilnahme- und Stimmrecht sonstiger Personen
§ 38 Zeitpunkt der Sitzungen und Nichtöffentlichkeit
§ 39 Beschlussfassung
§ 40 Beschlussfassung in gemeinsamen Angelegenheiten und in Gruppenangelegenheiten
§ 41 Ausschluss von Beratung und Beschlussfassung
§ 42 Aussetzung von Beschlüssen
§ 43 Protokoll
§ 44 Geschäftsordnung
§ 45 Sprechstunden
§ 46 Kosten der Personalratstätigkeit
§ 47 Sachaufwand und Büropersonal
§ 48 Bekanntmachungen und Aushänge
§ 49 Verbot der Beitragserhebung
Abschnitt 4 - Rechtsstellung der Personalratsmitglieder
§ 50 Ehrenamtlichkeit
§ 51 Versäumnis von Arbeitszeit
§ 52 Freistellung
§ 53 Auswahl der freizustellenden Mitglieder
§ 54 Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
§ 55 Schutz vor Kündigung, Versetzung, Abordnung und Zuweisung
§ 56 Besonderer Schutz der Auszubildenden
Kapitel 3 - Personalversammlung
§ 57 Zusammensetzung, Leitung, Teilversammlung
§ 58 Nichtöffentlichkeit, Teilnahmerechte
§ 59 Ordentliche und außerordentliche Personalversammlung
§ 60 Zeitpunkt, Dienstbefreiung, Bezüge, Fahrtkosten
§ 61 Befugnisse
Kapitel 4 - Beteiligung des Personalrats
Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 62 Allgemeine Aufgaben
§ 63 Dienstvereinbarungen
§ 64 Durchführung der Entscheidungen
Abschnitt 2 - Unterrichtungs- und Teilnahmerechte, Datenschutz
§ 65 Monatsgespräch
§ 66 Informationspflicht der Dienststelle
§ 67 Beratende Teilnahme an Prüfungen
§ 68 Hinzuziehung in Fragen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung
§ 69 Datenschutz
Abschnitt 3 - Mitbestimmung
Unterabschnitt 1 - Verfahren der Mitbestimmung
§ 70 Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat
§ 71 Stufenverfahren
§ 72 Anrufung der Einigungsstelle
§ 73 Bildung und Zusammensetzung der Einigungsstelle
§ 74 Verfahren der Einigungsstelle
§ 75 Bindung an die Beschlüsse der Einigungsstelle
§ 76 Vorläufige Maßnahmen
§ 77 Initiativrecht des Personalrats
Unterabschnitt 2 - Angelegenheiten der Mitbestimmung
§ 78 Mitbestimmung in Personalangelegenheiten
§ 79 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
§ 80 Mitbestimmung in organisatorischen Angelegenheiten
Abschnitt 4 - Mitwirkung
Unterabschnitt 1 - Verfahren der Mitwirkung
§ 81 Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat
§ 82 Stufenverfahren
§ 83 Vorläufige Maßnahmen
Unterabschnitt 2 - Angelegenheiten der Mitwirkung
§ 84 Angelegenheiten der Mitwirkung
§ 85 Ordentliche Kündigung
Abschnitt 5 - Anhörung
§ 86 Außerordentliche Kündigung und fristlose Entlassung
§ 87 Weitere Angelegenheiten der Anhörung
Kapitel 5 - Stufenvertretung und Gesamtpersonalrat
Abschnitt 1 - Bildung und Beteiligung der Stufenvertretung
§ 88 Errichtung
§ 89 Wahl und Zusammensetzung
§ 90 Amtszeit und Geschäftsführung
§ 91 Rechtsstellung
§ 92 Zuständigkeit
Abschnitt 2 - Bildung und Beteiligung und des Gesamtpersonalrats
§ 93 Errichtung
§ 94 Anzuwendende Vorschriften
§ 95 Zuständigkeit
Kapitel 6 - Arbeitsgemeinschaft des Gesamtpersonalrates
§ 96 Zusammensetzung, Amtszeit, Teilnahmerechte
§ 97 Geschäftsführung und Rechtsstellung
§ 98 Stellungnahmerecht bei ressortübergreifenden Digitalisierungsmaßnahmen
Kapitel 7 - Jugend- und Auszubildendenvertretung, Jugend- und Auszubildendenversammlung
§ 99 Errichtung
§ 100 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 101 Größe und Zusammensetzung
§ 102 Wahl, Amtszeit und Vorsitz
§ 103 Aufgaben
§ 104 Zusammenarbeit mit dem Personalrat
§ 105 Anzuwendende Vorschriften
§ 106 Jugend- und Auszubildendenversammlung
§ 107 Stufenvertretungen
Kapitel 8 - Gerichtliche Entscheidungen
§ 108 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, Anwendung des Arbeitsgerichtsgesetzes
§ 109 Bildung von Fachkammern und Fachsenaten
Kapitel 9 - Sondervorschriften
Abschnitt 1 - Vorschriften für besondere Verwaltungszweige
§ 110 Grundsatz
§ 111 Bundespolizei
§ 112 Bundesnachrichtendienst
§ 113 Bundesamt für Verfassungsschutz
§ 114 Bundesagentur für Arbeit und andere bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung
§ 115 Deutsche Bundesbank
§ 116 Deutsche Welle
§ 117 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Abschnitt 2 - Dienststellen des Bundes im Ausland
§ 118 Grundsatz
§ 119 Allgemeine Regelungen
§ 120 Vertrauensperson der lokal Beschäftigten
§ 121 Ergänzende Regelungen für die Dienststellen im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts mit Ausnahme der Dienststellen des Deutschen Archäologischen Instituts
§ 122 Ergänzende Regelungen für die Dienststellen des Deutschen Archäologischen Instituts
§ 123 Ergänzende Regelungen für die Dienststellen des Bundesnachrichtendienstes
§ 124 Ergänzende Regelungen für die Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Abschnitt 3 - Behandlung von Verschlusssachen
§ 125 Ausschuss für Verschlusssachen und Verfahren
Teil 2 - Für die Länder geltende Vorschriften
§ 126 Anwendungsbereich
§ 127 Besonderer Schutz von Funktionsträgern
§ 128 Beteiligung bei Kündigungen
Teil 3 - Schlussvorschriften
§ 129 Verordnungsermächtigung
§ 130 Übergangsregelung für bestehende Jugend- und Auszubildendenvertretungen und Personalvertretungen
§ 131 Übergangsregelung für die Personalvertretungen in den Ländern
